Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat ein übersichtliches Infoblatt zum Thema „Datenschutz bei Unterschriftenaktionen“ herausgegeben. Bürgerinnen und Bürger, die für eine Initiative, ein Volks- oder ein Bürgerbegehren eine Unter-schriftenaktion durchführen möchten, sind häufig unsicher, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten. Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat in einer Stichprobe zehn Unternehmen und zehn Behörden in Niedersachsen zu ihrem Umgang mit dem Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geprüft. Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Coordinated Weiterlesen
Das Recht auf Löschung ist eines der zentralen Betroffenenrechte im europäischen Datenschutz. Es gibt Personen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Rechtsgrundlage ist insbesondere Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1. Was bedeutet das Recht Weiterlesen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zum zweiten Mal mit dem „Most Innovative Regulator Award“ im Rahmen der „European Blockchain Sandbox“ ausgezeichnet worden. Die Blockchain Sandbox ist ein Projekt der Generaldirektion CNECT der Europäischen Kommission, in dem innovative Blockchain-Projekte Weiterlesen
Im Jahr 2026 stehen diverse Landtagswahlen in der Bundesrepublik an. In Niedersachsen werden am 13. September 2026 neue Kommunalparlamente und Gemeinderäte gewählt. In diesem Zusammenhang möchte ich schon einmal auf die EU-Verordnung zu Wahlwerbung im Internet und in Social Media Weiterlesen
Datenschutzrechtliche Herausforderungen und Grenzen Die Digitalisierung politischer Kommunikation hat Wahlkämpfe grundlegend verändert. Parteien und politische Akteure nutzen datengetriebene Strategien, um Wählerinnen und Wähler zielgerichtet anzusprechen. Spätestens seit dem Skandal um Cambridge Analytica im Zusammenhang mit Facebook ist jedoch klar: Das Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verzeichnete im Jahr 2025 einen drastischen Anstieg von Datenschutzbeschwerden. Insgesamt gingen bei der Behörde im vergangenen Jahr 4.022 Beschwerden ein. Das entspricht einem Anstieg von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024 mit Weiterlesen
Die BfDI hat Expertinnen und Experten zu einem offenen Austausch am 5. Februar 2026 zum Zusammenspiel von DSGVO und Data Act eingeladen. Damit erhielten 13 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und der Zivilgesellschaft eine Plattform, um gemeinsam fundiert überbestehende Unklarheiten und Herausforderungen bei Weiterlesen
Ein spannendes Thema behandelt Datenschutz Praxis in einem aktuellen Beitrag unter der Überschrift „Datenschutz für Tiere im Wald?„ Wenn man abseits der Wege durch deutsche Wälder spaziert, können dem aufmerksamen Beobachter häufig sogenannte Wildkameras auffallen. Diese Kameras werden meist von Weiterlesen