Infoblatt: Datenschutz bei Unterschriftenaktionen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat ein übersichtliches Infoblatt zum Thema „Datenschutz bei Unterschriftenaktionen“ herausgegeben. Bürgerinnen und Bürger, die für eine Initiative, ein Volks- oder ein Bürgerbegehren eine Unter-schriftenaktion durchführen möchten, sind häufig unsicher, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten. Mit unserem Infoblatt möchten wir Ihnen eine praxisnahe Übersicht anbieten. Weiterlesen

Europaweite Datenschutzprüfung zum Recht auf Löschung: Niedersachsen schneidet gut ab

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat in einer Stichprobe zehn Unternehmen und zehn Behörden in Niedersachsen zu ihrem Umgang mit dem Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geprüft. Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Coordinated Enforcement Frameworks (CEF), einer koordinierten Prüfung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Weiterlesen

Was ist das „Recht auf Löschung“?

Das Recht auf Löschung ist eines der zentralen Betroffenenrechte im europäischen Datenschutz. Es gibt Personen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Rechtsgrundlage ist insbesondere Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1. Was bedeutet das Recht auf Löschung? Das Recht auf Löschung – häufig auch als Weiterlesen

BfDI als innovative Aufsicht ausgezeichnet

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zum zweiten Mal mit dem „Most Innovative Regulator Award“ im Rahmen der „European Blockchain Sandbox“ ausgezeichnet worden. Die Blockchain Sandbox ist ein Projekt der Generaldirektion CNECT der Europäischen Kommission, in dem innovative Blockchain-Projekte aus unterschiedlichen Branchen zusammen mit Aufsichtsbehörden regulatorische Fragen zu konkreten Weiterlesen

Was ist Targeting in Bezug auf politische Werbung?

Datenschutzrechtliche Herausforderungen und Grenzen Die Digitalisierung politischer Kommunikation hat Wahlkämpfe grundlegend verändert. Parteien und politische Akteure nutzen datengetriebene Strategien, um Wählerinnen und Wähler zielgerichtet anzusprechen. Spätestens seit dem Skandal um Cambridge Analytica im Zusammenhang mit Facebook ist jedoch klar: Das Targeting politischer Werbung wirft erhebliche datenschutzrechtliche und demokratietheoretische Fragen auf. Weiterlesen

Datenschutzbeschwerden: 70 Prozent Anstieg in Niedersachsen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verzeichnete im Jahr 2025 einen drastischen Anstieg von Datenschutzbeschwerden. Insgesamt gingen bei der Behörde im vergangenen Jahr 4.022 Beschwerden ein. Das entspricht einem Anstieg von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024 mit 2.361 Beschwerden. Die Beschwerdezahlen übersteigen damit auch die bisherigen Rekordwerte Weiterlesen

Zweite Denkwerkstatt der BfDI zum Data Act

Die BfDI hat Expertinnen und Experten zu einem offenen Austausch am 5. Februar 2026 zum Zusammenspiel von DSGVO und Data Act eingeladen. Damit erhielten 13 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und der Zivilgesellschaft eine Plattform, um gemeinsam fundiert überbestehende Unklarheiten und Herausforderungen bei der Umsetzung des Data Acts im Zusammenhang mit der DSGVO zu sprechen. Weiterlesen

Wildkameras und Datenschutz

Ein spannendes Thema behandelt Datenschutz Praxis in einem aktuellen Beitrag unter der Überschrift „Datenschutz für Tiere im Wald?„ Wenn man abseits der Wege durch deutsche Wälder spaziert, können dem aufmerksamen Beobachter häufig sogenannte Wildkameras auffallen. Diese Kameras werden meist von Jagdpächtern zur Überwachung von Wildtieren eingesetzt. Auch für Forschungszwecke finden Weiterlesen

BGH Verhandlungsterminhinweis I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)

Eine interessante, datenschutzrechtliche Entscheidung steht am 23. April beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die heimliche Anfertigung von Videoaufnahmen eines Familienmitglieds in einer privaten Wohnküche gegen die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) oder Weiterlesen