Bundesgerichtshof

BGH Verhandlungstermin – Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte

I ZR 256/25 Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob das Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Sachverhalt: Die Klägerin und die Beklagte waren befreundet. Weiterlesen

Von Stefan Fuhrken, vor

BGH Verhandlungsterminhinweis I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)

Eine interessante, datenschutzrechtliche Entscheidung steht am 23. April beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die heimliche Anfertigung von Videoaufnahmen eines Familienmitglieds in einer privaten Wohnküche gegen die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) oder Weiterlesen

Von Stefan Fuhrken, vor