AG München, Beschluss v. 05.01.2026 – 222 C 2/26 Titel: Interessenabwägung beim Drohneneinsatz im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Normenketten: ZPO § 935, § 940 BGB § 823 Abs. 1, § 1004 DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt Weiterlesen
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI erheblich. „Durch die Klage wollte ich Weiterlesen
Eine interessante, datenschutzrechtliche Entscheidung steht am 23. April beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die heimliche Anfertigung von Videoaufnahmen eines Familienmitglieds in einer privaten Wohnküche gegen die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) oder Weiterlesen
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Alexander Roßnagel, begrüßt diese Entscheidung sehr, „weil sie einen jahrelangen Streit um das Verständnis von Anonymität beendet. Dieser Streit Weiterlesen