Private Kommunikation muss sicher und vertraulich bleiben
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt
sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung
auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu
bleiben.
Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur
sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im
Entwurf der Verordnung sind jetzt wieder verpflichtende Möglichkeiten zur
Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) sowie die Möglichkeit des
flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzerinnen
und Nutzer eingefügt worden. Mit diesem sogenannten „Client-Side-Scanning“ kann die
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden, da Nachrichten bereits vor dem
verschlüsselten Versand durchsucht werden können.
Die diesjährige Vorsitzende der DSK, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit (BlnBDI), Meike Kamp, fordert im Namen der gesamten DSK die
Bundesregierung auf, weiter für sichere und vertrauenswürdige Kommunikation einzutreten
und den Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle in dieser Fassung abzulehnen, da weiter
rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden.
Meike Kamp: „Anlasslose Massenüberwachungen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger in
der Europäischen Union unter Generalverdacht stellen, sind unverhältnismäßig. Die
vorgeschlagene Chatkontrolle gefährdet die sichere Kommunikation in unserer offenen
Gesellschaft. Eine Untergrabung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Client-SideScanning und damit die Überwachung direkt auf den Endgeräten aller Personen wäre das
Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen.“
Die DSK ist sich im Klaren darüber, dass Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge und
rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch von
Kindern benötigen. Auch die DSK unterstützt diese Zielsetzung. Dieses Ziel darf jedoch nicht
auf Kosten der Privatsphäre von Millionen von Personen verfolgt werden, die dafür keinen Anlass gegeben haben. Hintertüren in der Verschlüsselung gefährden die Sicherheit der
Kommunikation aller Personen und könnten auch von Kriminellen missbraucht werden.
Quelle: Pressemitteilung der DSK Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder
