Die Rechte von Betroffenen nach der Datenschutzgrundverornung DSGVO enden, wo ihnen z.B. gesetzliche Pflichten entgegenstehen. Über einen aktuellen Fall berichtet das MarkenBlog. Dem Löschungsbegehren eines Markeninhabers seiner personenbezogenen Daten aus dem öffentlich einsehbaren Markenregister steht die gesetzliche Veröffentlichungspflicht aus dem Markengesetz entgegen. Über den Anspruch auf Löschung gem. ART 17 Weiterlesen
Die Informationsbroschüre zum Datenschutzrecht mit den Gesetzestexten von DSGVO und BDSG ist in einer neuen Auflage Stand Juli 2025 verfügbar und steht zum Download als PDF-Datei bereit. Diese Informationsbroschüre soll dazu beitragen, einen Überblick über die Regelungen der DSGVO und des BDSG zu erhalten. Sie enthält neben den Gesetzestexten und Weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärt wichtige Fragen zum Zusammenspiel der DSGVO mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dazu wurden nun Anwendungshilfen (sog. Leitlinien) veröffentlicht. Die Leitlinien des EDSA helfen den betroffenen Unternehmen, die Vorgaben des DSA im Einklang mit der DSGVO umzusetzen. Die Leitlinien sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation bis zum 31. Oktober 2025, interessierte Unternehmen sowie Bürgerinnen und Weiterlesen
Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) Technische und organisatorische Maßnahmen – kurz TOMs – sind ein zentrales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten. Sie stellen sicher, dass ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleistet wird. Dabei werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt: Kurz gesagt: TOMs müssen stets geeignet und angemessen sein. Gemäß Art. Weiterlesen
Der TUM Think Tank bringt eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Aufsicht, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der DSGVO an den Start. Ziel ist es, bis Dezember 2025 vier konkrete, rechtlich anschlussfähige Reformbausteine vorzulegen, die sowohl Datenschutz wirksamer machen als auch verantwortliche Datennutzung für Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern. Quelle: tumthinktank.de Weiterlesen
über eine aktuelle Abmahnung, die gar keine Abmahnung sein möchte, informiert der Datenschutz-Guru