Im Jahr 2026 stehen diverse Landtagswahlen in der Bundesrepublik an.
In Niedersachsen werden am 13. September 2026 neue Kommunalparlamente und Gemeinderäte gewählt. In diesem Zusammenhang möchte ich schon einmal auf die EU-Verordnung zu Wahlwerbung im Internet und in Social Media hinweisen.
Die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) ist am 13.03.2024 in Kraft getreten und ab dem 10. Oktober 2025 EU-weit verbindlich anzuwenden. Die TTPW-VO ist unmittelbar geltendes Recht und muss nur insoweit mit nationalen Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden, als bestimmte in der EU-Verordnung vorgesehene Zuständigkeiten und Befugnisse zugewiesen werden müssen. Die Verordnung ergänzt den Digital Service Act (VO-EU 2022/2065) und die Datenschutz-Grundverordnung (VO-EU 2016/679).
Quelle und umfangreiche Informationen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsens
